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Mustersatzung verein bundesministerium

Die Polizei hat regelmäßige Prüfungen ihrer Kenntnisse der Verfassung der Russischen Föderation, des Bundesrechts und der allgemeinen polizeilichen Vorschriften (Artikel 27 Absatz 1 Absatz 1). (8) Alle Kosten, die mit der Bereitstellung freier Beförderungen im Verkehr, der Installation von Telefonen und der Bereitstellung von Plätzen in kommunalen Vorschuleinrichtungen, Internaten und Sommersanatorien verbunden sind, werden aus den dafür bereitgestellten Mitteln des Bundeshaushalts den Strafverfolgungsbehörden der Russischen Föderation erstattet. Aufgrund der Berücksichtigung im Rahmen der Bestimmung der Verbandssanktion sollten Unternehmen ihr bestehendes Compliance-Management-System kontinuierlich auf ihre Wirksamkeit überprüfen und verbessern oder – wenn sie noch nicht über ein system existieren – in einem risikoreichen Ausmaß einführen. (2) Es ist verboten, einen Staatsanwalt oder Einen Ermittler festzunehmen, festzunehmen oder zu durchsuchen oder Eigentum von ihnen oder von ihnen genutzten Fahrzeugen zu durchsuchen, es sei denn, das Bundesrecht sieht die Sicherheit anderer Personen anders vor, und es sei denn, die Person wird bei der Begehung einer Straftat erwischt. Die Staatsanwaltschaft ist Angestellte des öffentlichen Dienstes der Russischen Föderation, die die Aufgaben des öffentlichen Dienstes im föderalen öffentlichen Dienst unter gebührender Berücksichtigung der Anforderungen des vorliegenden Bundesgesetzes wahrnehmen. Die Generalstaatsanwaltschaft der Russischen Föderation erarbeitet in Absprache mit den zuständigen Bundesministerien und -abteilungen ein System und Methoden für die einheitliche Erfassung und Berichterstattung über Straftaten, Aufklärungsquoten, Ermittlungsarbeit und staatsanwaltschaftliche Überwachung und richtet ebenfalls ein einheitliches Verfahren für die Erstellung und Vorlage von Berichten innerhalb der Strafverfolgungsbehörden ein. (7) Innerhalb der Generalstaatsanwaltschaft der Russischen Föderation gibt es einen wissenschaftlichen Beirat zur Prüfung von Angelegenheiten im Zusammenhang mit der Organisation und Arbeitsweise von Strafverfolgungsbehörden. Das Statut des wissenschaftlichen Beirats wird vom Generalstaatsanwalt der Russischen Föderation genehmigt. (1) Das System der militärischen Verfolgung besteht aus der Obersten Militärstaatsanwaltschaft, die Militärstaatsanwaltschaften von Militärgebieten, Flotten, strategischen Raketenstreitkräften, dem Föderalen Grenzdienst der Russischen Föderation, der Moskauer Militärstaatsanwaltschaft und anderen Militärstaatsanwaltschaften, die den Staatsanwaltschaften der Russischen Föderation entsprechen, militärstaatsanwaltschaften von Verbänden, Formationen, Garnisonen und anderen Militärstaatsanwaltschaften, die den Staatsanwaltschaften der Stadt und des Bezirks entsprechen (im Folgenden als “militärische Staatsanwaltschaften” bezeichnet).

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